Aus der Presse:
Die Stadtpolizei Chur wird bei ihren Aufgaben – etwa beim Patrouillieren – in naher Zukunft Verstärkung erhalten. "Die Stadtpolizei Chur kann personell verstärkt werden, um unter anderem einem steigenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen. Der Gemeinderat sagte deutlich Ja zu einem halben Dutzend mehr Stellen."
Enrico Söllmann
Nahezu völlig einig war sich der Churer Gemeinderat gestern an seiner ersten Sitzung der Amtsperiode 017 bis 2020 in Sachen Stadtpolizei. Das Parlament befürwortete mit 19:2 Stimmen die Erhöhung des Personals um sechs auf neu 84 Stellen. Im gleichen Stimmenverhältnis bejahte der Gemeinderat, dass der bewilligte Sollbestand wie bis anhin zu Ausbildungszwecken um weitere sechs Mitarbeitende erhöht werden darf. Dagegen votierte jeweils einzig die Freie Liste. Mit der Aufstockung der Einsatzkräfte will die Stadtpolizei Chur in Zukunft insbesondere der veränderten Sicherheitslage in Mitteleuropa und in der Schweiz Flüchtlingsströme, Amokläufe, Terroranschläge) sowie dem parallel dazu steigenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Es soll aber auch die Präsenz an neuralgischen (Ausgangs-)Punkten sowie in den Quartieren sichergestellt werden.
Freude bei Ueli Caluori
Der im Gemeinderat anwesende Stadtpolizeikommandant Ueli Caluori zeigte sich äusserst zufrieden über die gemeinderätliche Wertschätzung gegenüber der Arbeit seines Korps. «Das ist eine Genugtuung und eine grosse Freude für unsere Mitarbeitenden. Ich verstehe den Entscheid aber auch als Herausforderung und
klaren Auftrag an uns», betonte Caluori gegenüber dem BT.
Viel Anerkennung ...
Die Wertschätzung gegenüber den Einsatzkräften der Stadtpolizei kam in praktisch allen Voten mehr als deutlich zum Ausdruck. «Die Tätigkeit der Polizei hat sich dramatisch verändert. Sie hat nicht mehr nur mit Lausbuben zu tun. Heute wünsche ich mir mehr Polizei», sagte Mario Cortesi (SVP) mit Hinweis auf die neuen sicherheitsrelevanten Herausforderungen und das erhöhte Sicherheitsbedürfnis im Volk. Wie Cortesi hegen jedoch auch Andri Mengiardi (FDP) und Oliver Hohl (BDP) generell «Skepsis gegenüber dem Ausbau von Verwaltungszweigen» respektive «Bedenken aus finanzpolitischen Gründen». Sie anerkannten trotzdem vollumfänglich den erhöhten polizeilichen Bedarf aufgrund der «Zentrumslast Churs in den Bereichen Migration und Ausgang» (Mengiardi) und der Entlastung der Beamten, die heute insgesamt fünf freie Wochenenden einplanen können. «Es ist gerecht, wenn wir hier Luft schaffen», sagte Hohl. Dank der Aufstockung soll den Stadtpolizisten gemäss Botschaft des Stadtrates künftig an acht bis neun Wochenenden freigegeben werden. Romano Cahannes (CVP) sprach von «einem bescheidenen Beitrag an die Manpower», die in einem 24-Stunden-Betrieb an 365 Tagen im Jahr für Sicherheit in der Stadt sorgt.
... und wenig Beanstandung Neo-SP-Gemeinderätin Xenia Bischof meinte, die «subjektive Wahrnehmung»
bezüglich Sicherheit und Migration seien keine Fakten. Mit diesem Argument könne genauso gut die Anzahl der Stellen bei der Integration und der Kinderbetreuung erhöht werden. Schärfer fiel nur die Kritik von Anita Mazzetta (Freie Liste) aus. «Wir schaffen hier, ohne mit der Wimper zu zucken, sechs
neue Stellen, obwohl die Kriminalität in der Stadt nicht zugenommen hat.» Dabei werde das Soll von derzeit 78 Beamten noch nicht einmal ausgeschöpft. Stadtpräsident Urs Marti entgegnete ihr, dass aufgrund des Sparpakets Alü 2.0 Pensionierte und Abgänge nicht mehr ersetzt worden seien. «Die Sicherheit ist aber ein hohes Gut», so Marti und rechnete vor, wie viel dieses effektiv kostet. Bei jährlichen Nettoausgaben von acht Millionen Franken und gerundeten 40 000 Einwohnern seien es 200 Franken pro Churer. Ja zu Städtetag und Stehbetrag Der Churer Stadtrat kann sich zum einen für den Städtetag 2019
bewerben (100 000 Franken), zum anderen künftig einen fixen Stehbetrag über 60 000 Franken einplanen, um Events mit (inter-)nationalem Charakter in die Stadt zu holen. Den zwei Anträgen, welche die Attraktivität der Stadt steigern sollen, hat der Gemeinderat zugestimmt. Während die Städte-tagung –
ein jährlich wiederkehrender Anlass des Schweizerischen Städteverbands – einstimmige Unterstützung fand, fiel der Entscheid zum Stehbetrag mit 11:10 Stimmen denkbar knapp aus. Die Ratslinke inklusive CVP obsiegte gegen BDP, FDP und SVP. Sie wehrten sich gegen die Vorlage mit dem Argument, nun nach einer
Sparrunde einen neuen jährlichen Automatismus einzuführen. (esö)